Rettungsmesser

Rettungsmesser und Verbote

Wieso denn einfach – wenn es auch kompliziert geht?

Sie haben ein sogenanntes Rettungsmesser in der Hand und wollen wissen, ob Sie das besitzen dürfen?

Der folgende Beitrag beschreibt die komplizierte Gesetzestechnik im Waffenrecht und den damit verbundenen Prüfaufwand für den Waffenrechtler. Waffenrechtler sind schließlich nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Ich weiß auch nicht, ob das von Ihnen besessene Messer erlaubt im Auto mitgeführt werden darf, schreibe aber hier auf, wie der Strafverteidiger und Waffenrechtler diese Frage systematisch prüft und zu einem Ergebnis kommt.

Als Vorurteil können Sie schon einmal davon ausgehen, daß die meisten als Rettungsmesser verkauften Messer auch nicht im Auto mitgeführt werden dürfen, weil es sich um Einhandmesser handelt. Aber gehen wir systematisch vor:

Fragen und Antworten

  1. Unterliegt der Gegenstand dem Waffengesetz?

    Hier könnte fraglich sein, ob § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG einschlägig ist:

    • denn Gegenstände, deren Bestimmung es ist, die Angriffs- oder Verteidigungsfähigkeit zu beseitigen oder herabzusetzen, sind schon per se eine Waffe (§ 1 II Nr. 2a WaffG). Aber nicht nur diese sind Waffen im Sinne des Gesetzes.

      § 1 Abs. 2 Nr. 2b WaffG bestimmt auch andere Gegenstände als Waffe:

    • (tragbare Gegenstände) die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

    Das Rettungsmesser ist für Rettungszwecke im Auto bestimmt. Aber natürlich ist es auch geeignet, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen. Ist es auch im Waffengesetz genannt? Die Anlage 1 zum Waffengesetz hilft weiter:

    2.
    Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind
    2.1 Messer,
    2.1.1
    deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),
    2.1.2
    deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),

    Wenn Ihr Rettungsmesser ein Spring- oder Fallmesser ist, unterliegt es dem Waffenbegriff des Waffengesetzes. Dann wird es gefährlich. Warum? Weil § 2 Abs. 3 Waffengesetz bestimmt, daß der Umgang mit den Waffen, die in der Anlage 2 Abschnitt 1 aufgeführt sind, verboten ist. Zuwiderhandlungen werden hart bestraft. Sicherlich ahnen Sie das Ergebnis?

    1.4.1 Spring- und Fallmesser nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 2.1.1 und 2.1.2. Hiervon ausgenommen sind Springmesser, wenn die Klinge seitlich aus dem Griff herausspringt und der aus dem Griff herausragende Teil der Klinge –höchstens 8,5 cm lang ist und –nicht zweiseitig geschliffen ist;

    Also ein Zwischenergebnis für die Messer, die nicht schon dazu bestimmt sind, als Waffe zu dienen:

    • Nur Fall- und Springmesser erfüllen den Waffenbegriff des Waffengesetzes
    • Fallmesser – ganz pfui = verbotener Gegenstand!
    • Springmesser nur dann nicht verboten, wenn höchstens 8,5 cm lang (incl. Fehlschärfe gemessen!) und nicht zweiseitig geschliffen, man darf sie besitzen.
  2. Wenn es kein Spring- oder Fallmesser ist, ist es aber immer noch nicht ungefährlich – wie die zweite Frage zeigt:

  3. Darf ich ein Rettungsmesser mit mir im Auto führen, wenn es kein Spring- oder Fallmesser ist?

    Das Waffengesetz bestimmt in § 42a Abs. 1 Nr. 3, daß es verboten ist, Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (egal wie klein)[1] oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen, das heißt, die tatsächliche Gewalt außerhalb der Wohnung, etc. auszuüben.

    Wieder ein Zwischenergebnis:

    • Im Auto nur feststehende Messer mit Klingenlänge bis zu 12 cm
    • Klappmesser nur dann, wenn die Klinge nicht mit einer Hand festgestellt werden kann.
  4. Herr Jede! Das kann doch nicht stimmen! Es werden doch sogar Fallmesser als Rettungsmesser verkauft!
  5. Tja, die weisen aber eine Besonderheit auf.

    Das Waffengesetz bestimmt in § 2 Abs. 5, daß bei bestehenden Zweifeln darüber, ob ein Gegenstand von diesem Gesetz erfaßt wird, die zuständige Behörde verbindlich entscheidet. Die zuständige Behörde ist das Bundeskriminalamt (BKA), das am 28.08.2003 entschied, daß ein Messer kein Messer, sondern ein Werkzeug ist, wenn das Messer – äh, Werkzeug:

    1. einen nahezu geraden, durchgehenden Rücken hat,
    2. sich zur Schneide hin verjüngt,
    3. anstelle der Spitze abgerundet und stumpf ist,
    4. im vorderen Teil hinter der abgerundeten Klingenspitze eine hakenförmige Schneide hat,
    5. eine gebogene Schneide hat, deren Länge 60% der Klingenlänge nicht übersteigt und
    6. im hinteren Bereich einen wellenförmigen Schliff aufweist.

    Sie glauben das nicht? Klicken Sie auf das Bild unten:

    BKA-Be

    Da das BKA verbindlich festgestellt hat, daß die oben beschriebenen Messer keine Messer, sondern Werkzeuge sind, dürfen sie von jedermann geführt werden. Denn das BKA hat gesagt: Ein Rettungsmesser mit den Merkmalen 1-6 ist kein Messer, sondern ein Werkzeug. So ist das dann nun mal. Und wenn das Werkzeug dann eben ein Werkzeug und kein Messer ist, gilt auch § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht mehr, der das lautet:

    Es ist verboten, …

    Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm zu führen.

    Ist ja kein Messer, sondern ein Werkzeug!

    Also aufgepaßt: Wenn das Fallmesser Werkzeug in einer der oben beschriebenen Merkmale abweicht, beispielsweise die Länge der gebogenen Schneide 60% der Klingenlänge übersteigt, droht allein für den Besitz eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ansonsten dürfen Sie es nicht nur besitzen, sondern fröhlich zur Party mitnehmen.

    Manchmal geht das BKA dann aber doch zu weit 🙂 [2]

    Wenn Sie sicher gehen wollen, daß es keinen Ärger gibt: Führen Sie nur Rettungsmesser im Auto mit, die die Merkmale des oben abgebildeten Bescheides erfüllen (Bild anklicken, dann wird es in Originalgröße dargestellt). Ansonsten sollten Sie gleich mit den Polizeibeamten vorort argumentieren, daß es sich nicht um ein Messer, sondern um eine Werkzeug handelt. Viel Spaß!

    Das Mitführen des nicht erlaubten Messers kann als Ordnungswidrigkeit gem. § 53 I Nr. 21a WaffG mit bis zu 10.000 € geahndet werden.

    Sprechen Sie darüber mal mit Ihrem Abgeordneten! Uns sind Bußgeldbescheide in der Höhe von ca. 200€ bekannt geworden.

    Nur mal so, nur um zu kontrollieren, ob Sie aufgepaßt haben:

    • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen (keine Spitze, etc. etc.) im Auto führen, wenn es eine feststehende Klinge mit einer Länge von 13 cm hat?
    • Für die ganz Gewieften:

    • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen im Auto führen, das ein Springmesser mit einer Klingenlänge von 18 cm ist?
    • Dürfen Sie ein Rettungsmesser mit den beschriebenen Merkmalen im Auto führen, das ein Fallmesser mit einer Klingenläge von 13 cm ist?

    Lernzielkontrolle:

    Wieviele der hier abgebildeten Rettungsmesser dürfen sicherlich nicht im Auto mitgeführt werden: Bilder?

    1. [1] Dazu hier mehr: Jetzt reichts!
    2. [2] Beispielsweise, als es entschieden hat, daß eine Jagdlampe ein verbotener Gegenstand sei. Das war dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) denn doch zu viel, siehe unseren Beitrag: BKA im Streit um Jagdlampe unterlegen

3 Antworten auf Rettungsmesser

  1. Pingback: Du sollst keine Messer führen! | Deutsches Waffenrecht

  2. Carsten Albermann sagt:

    Und wenn sie sich dann sicher sind, alles beachtet zu haben um nicht mit den deutschen Recht in Konflikt zu kommen, vergessen sie nicht das Messer/Werkzeug aus dem Fahrzeug zu entfernen wenn sie das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik verlassen. Ich musste die Erfahrung machen, dass zum Beispiel in Großbritannien ganz andere Regeln gelten.

  3. Pingback: Praxisgerechtes Waffenrecht oder Chaos pur? | Knife-Blog

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