Pfefferspray

Auf vielfachen Wunsch führen wir Ihnen nachfolgend – ziemlich lang mit Gesetzesfundstellen – vor, wie der gelernte Jurist anhand des Gesetzes einen Sachverhalt subsumiert. Ausgangspunkt ist die Meldung:

Da staunte Rechtsanwalt Hans Günter Reinhold (54): Mit einem Durchsuchungsbefehl standen zwei Kripo-Beamte morgens vor seiner Pempelforter Anwaltskanzlei, um nach Pfefferspray zu fahnden und es zu beschlagnahmen.
So die Anordnung einer Amtsrichterin, da Reinhold gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll. Was der Anwalt nicht ahnte: Ein 2007 gekauftes „Reizstoffsprühgerät“ zur Abwehr von Tieren muss inzwischen ein Zulassungszeichen aufweisen.
Fehlt das Zeichen (ein Viereck mit den Buchstaben PTB), drohen laut Waffenrecht schon für den Besitz von Hunde-Abwehr-Sprays bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.
Quelle: RP ONLINE

Die philosophische Frage: was ist eine Waffe, hat der Gesetzgeber durch hoheitliche Definitionsgewalt geklärt, § 1 II WaffG:

(2) Waffen sind
1.
Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände und
2.
tragbare Gegenstände,
a)
die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;
b)
die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

Falls Sie, wie ich, Angst vor dem Gesetzgeber haben, gucken Sie schnell nach, was er unter Waffen und ihnen gleichgestellten Gegenstände versteht. Das hat der Gesetzgeber in Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) geregelt, die Begrifssbestimmungen. Hier ein Auszug:

Schusswaffen 1.
Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1
1.1
Schusswaffen
Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
1.2
Gleichgestellte Gegenstände
Den Schusswaffen stehen gleich tragbare Gegenstände,
1.2.1
die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind,
1.2.2
bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z. B. Armbrüste). Dies gilt nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (z. B. Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm2 nicht überschritten wird;

Sie sind wie ich erstmal beruhigt? Erinnern Sie sich an die Kunstoffrohre in Ihrer Kindheit? Man konnte mehrere zusammenstecken, ein Klumpen Knete als Vorratsbehälter und wir hatten viel Spaß mit dem Blasrohr? Der Holunderzweig eignet sich auch hervorragend! Eine Schußwaffe, denn es werden Geschosse durch einen Lauf getrieben. Aber das ist eine andere Geschichte für einen anderen Beitrag später. Schauen Sie in der Zwischenzeit, ob die Spielzeugpistole aus den Kindertagen Ihres Jüngsten, Spielzeugpistoledie mit den Pfeilen und dem Saugnapf an der Spitze, auch wirklich nur eine Bewegungsenergie von < 0,16J pro Quadratzentimeter erreicht. Denn der Hersteller der Spielzeuge vor zehn Jahren konnte genauso wenig in die Zukunft sehen, wie die Hersteller der Butterflymesser. Sicherlich haben Sie in Ihrem Bekanntenkreis einen Physiker, der Ihnen bei den Messungen behilflich ist. Ansonsten fragen Sie bitte Ihren Anwalt.

Zurück zum Pfefferspray:

  • Das Pffefferspray paßt nicht in die gesetzliche Definition. Wir müssen uns also fragen, ob die Pfeffersprays „ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen…“?Der Auftritt für den Verteidiger:
    Selbstredend nicht!
    Das Spray ist doch nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt! Mein Mandant ist doch kein Polizeibeamter! Das Spray ist vom Hersteller und meinem Mandanten nur dazu bestimmt, ihn vor Hundebestien, deren Halter sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben der Kampfhundeverordnungen halten, zu schützen!
  • Wenn das Wesen, die Seele, des Pfeffersprays nicht dazu bestimmt ist, so kann es, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen seiner Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sein, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen! § 1 II Nr. 2 b) WaffG. Daß es das nicht sein kann, war selbst dem Waffengesetzgeber erkennbar. Eine weitere „Hürde“ muß gerissen werden: Die Gegenstände müssen auch im Gesetz genannt sein!

Sie sind während des Lesens noch nicht vor Ermüdung zusammengebrochen? Das Internet ist noch geduldiger als der Normadressat! Also weiter:

Im gesamten Gesetz kommt weder das Wort „Pfeffer“ noch das Wort „Spray“ vor. Wer jetzt elektronische Hilfsmittel zur Suche im Gesetzestext nutzte, hat sich die Chance verbaut, auf den Begriff „Reizstoffsprühgerät“ zu stoßen, denn Jugendliche dürfen abweichend von § 2 Abs. 1 WaffG Umgang mit geprüften Reizstoffsprühgeräten haben, § 3 Abs. 2 WaffG. Dürfen die Erwachsenen Umgang mit ungeprüften Reizstoffsprühgeräten haben?

Ist denn nun Reizstoffspühgerät als Gegenstand im Gesetz genannt (als Arbeitshypothese unterstellen wir, daß Pfefferspray und Reizstoffsprühgerät Synonyme sind – dazu später mehr)?

Also schön, doch gleich zu den Reizstoffen. Sie erinnern sich an die Anlage mit den Begriffsbestimmungen? Richtig! Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4), Abschnitt 1: Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen Unterabschnitt 1: Schusswaffen

5.
Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken.

So wie ich mir die Wirkung von Pfefferspray vorstelle, paßt diese Definition. Nun schauen wir, ob ein Sprühgerät für Reizstoffe zu den Gegenständen gehört, die im Gesetz benannt sind.

Unterabschnitt 2: Tragbare Gegenstände 1. Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere
Gegenstände,
1.2.1
die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte),
1.2.2
aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte),
1.2.3
bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen
a)
eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein gezieltes Versprühen oder Ausstoßen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder
b)
eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, insbesondere durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung
hervorgerufen werden kann,

Treffer? Mitnichten! Ich habe durch Fettdruck darauf verwiesen, daß sich die Aufzählung auf Buchstabe a) der Norm § 1 Abs. 2 Nr. 2 WaffG bezieht. Wir haben oben gesehen, daß das Pfefferspray nicht für den Einsatz gegen Menschen bestimmt ist, Buchstabe a) der Norm nicht einschlägig ist.

Unter Nr. 2 der Aufzählung hat der Gesetzgeber die Gegenstände, die unter Buchstabe b) der Norm fallen, abschließend aufgezählt:

2. Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind
2.1
Messer,
2.1.1
deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),
2.1.2
deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),
2.1.3
mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),
2.1.4
Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser),
2.2
Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).
2.2.1
die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung Verwendung findenden Gegenstände.

Kein Reizstoffsprühgerät zu finden!

Zwischenergebnis:

  • Reizstoffsrpühgeräte, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, gegen Menschen eingesetzt zu werden, sind Waffen im Sinne des Gesetzes; Reizstoffsprühgeräte, die ihrem Wesen nach nicht dazu bestimmt sind, beispielsweise, weil sie gegen Angriffe von Hunden schützen sollen, sind keine Waffen im Sinne des Gesetzes.

Und wieso dachten die Behörden, daß das verboten sein könnte?

Ganz einfach:

Es gibt nicht nur die Anlage 1 zum Gesetz, sondern auch die Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste. Dort ist unter Abschnitt 1: Verbotene Waffen geregelt:

Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:
1.3.5
Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen, es sei denn, dass die Stoffe als gesundheitlich unbedenklich amtlich zugelassen sind und die Gegenstände

in der Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und

zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, der Reichweiten- und der Sprühdauerbegrenzung ein amtliches Prüfzeichen tragen;

Diese Regelungen gelten nur für Waffen und wir haben ja festgestellt, daß es auf die Widmung, auf die Seele des Gegenstandes, ankommt. Das zur Abwehr von Tieren bestimmte Pfefferspray ist keine Waffe. Diese Vorschrift ist schlicht nicht einschlägig.

Ein weiterer Irrtumserreger: In der bereits vielfach zitierten Anlage zum Gesetz definiert der Gesetzgeber die Arten von Schusswaffen:

2.6
Schreckschusswaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind.
2.7
Reizstoffwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind.
2.8
Signalwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager oder tragbare Gegenstände nach Nummer 1.2.1, die zum Verschießen pyrotechnischer Munition bestimmt sind.

Und für diese Schußwaffen, zu denen das Pfefferspraysprühgerät nun einmal nicht gehört, hat der Gesetzgeber zahlreiche besondere Bestimmungen getroffen, unter anderem das Erfordernis des Kleinen Waffenscheines eingeführt. Diese Waffen dürfen trotzdem erlaubnisfrei erworben werden, wenn sie besondere Merkmale aufweisen (wieder die Anlage):

1.3
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen nach Anlage 1 Abbildung 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen;

Der Ermittlungsrichterin, die den Durchsuchungsbefehl erließ, ist wohl kaum vorzuwerfen, daß sie diese Vorschriften nicht verstanden hat. Der Kollege wirft ihr vor mit Kanonen auf Spatzen geschossen zu haben. Im Juristendeutsch des Bundesverfassungsgerichtes würde es heißen, daß die Durchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei.

Zwei Personengruppen mache ich einen Vorwurf:

  1. Liebe Abgeorndete des Deutschen Bundestages, merkt Ihr eigentlich wenn jemand das Licht ausgemacht hat?
  2. Mitarbeiter der Waffenbehörde, die Ihr den Beschluß der Richterin initiiert habt und es hättet besser wissen müssen, habt Ihr Euch schon einmal Gedanken um den Straftatbestand des § 344 StGB gemacht, oder wollt Ihr zu Eurer Verteidigung glaubhaft einwenden, Ihr habt die Vorschriften auch nicht verstanden?

Sie haben tapfer durchgehalten lieber Leser! Nun wissen Sie auch, warum wir die Honorare in Waffensachen nicht als Vergütung, sondern als Schmerzensgeld begreifen ?

11 Antworten auf Pfefferspray

  1. Oliver Krohn sagt:

    Der Satz „Der Umgang mit folgenden Waffen und Munition ist verboten:“ ist nicht so eng auszulegen. Es kommt maßgeblich auf die Intention des Gesetzgebers an und die findet man überhaupt nicht im Gesetz. 😀

    So haben findige Betäubungsmittelkonsumenten auch gedacht, dass (berauschende) Pilze ja keine Pflanzen seien und deswegen nicht unter das BtMG fielen. Tja, falsch gedacht. Im Sinne des BtMG sind berauschende Pilze auch Pflanzen, ungeachtet biologischer Erkenntnisse. 😉

    Aber zurück zum WaffG: Als ehemaliger Kampfkünstler habe ich früher mit dem Soft-Nunchaku trainiert – bis es dann durch ein Verwaltungsgericht verboten wurde (die Rechtssprechung war bis dato in den Bundesländern uneinheitlich). Genauer gesagt wurde die Interpretation des Gesetzestextes in solchen Fragen durch das Urteil des VG Wiesbaden (AZ 6 E 1621/04) vereinheitlicht. Insofern wurde zwar Rechtssicherheit geschaffen, jedoch in haarsträubender Art und Weise. Von den vielen Rechtschreibfehlern „im Namen des Volkes“ mal ganz abgesehen. 😀

    Das Soft-Nunchaku besteht aus dünnen Kunststoffröhrchen, die mit Schaumstoff ummantelt und mit einer Schnur verbunden sind und dient klar sportlichen Zwecken. Das „Nun-Chaku“ ist aber im WaffG genannt und auch zum Drosseln geeignet und somit verboten, basta! Da spielt es offenbar keine Rolle, dass das Gerät nicht dazu bestimmt ist, Menschen zu verletzen. Es ist dazu geeignet und das reichte dem Gericht offenbar. Auch wenn Eignung und Bestimmungszweck zwei verschiedene Paar Schuhe sind. 😉

    Der Vorteil der aktuellen Rechtslage: CS-Gas (Tränengas) darf – mit amtlichen Prüfzeichen – bereits von 14-jährigen geführt werden. Oder vielmehr: erst ab 14 Jahre! Denn Tierabwehrspray (Pfefferspray ist nicht unbedingt ein Tierabwehrspray, das nur am Rande) darf, sofern es als solches gekennzeichnet ist, auch von unter-14-jährigen geführt werden!

    Ferner dürfen s. g. Flüssigstrahl- oder Gelstrahl-Tierabwehrsprays verkauft werden, die eine Reichweite von deutlich über 2 m haben, was bei CS-Gas mit Prüfzeichen keinesfalls so sein darf! Zudem kann die Wirkstoffkonzentration in Tierabwehrsprays beliebig hoch sein, da es ja nur für Abwehr von aggressiven Tieren gedacht ist.

    Viele Grüße

  2. Michael sagt:

    Sehr informativer Artikel ich hab leider ein Problem das sich mit einem geprüften Reizstoffsprühgerät bezieht (somit im Wesen dafür bestimmt ist gegen Menschen).
    Der Vorwurf bezieht sich auf § 42 WaffG. (Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen)
    Laut Ihren Ausführungen kommt es auf die Widmung, auf die Seele des Gegenstandes, an. Unter § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a heißt es ja:
    die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

    Laut Definition: Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken.

    Durch das Prüfzeichen BKA 1r2 besitzt mein „CS-Gas“ die Bestimmungsmäßige Anwendung auf Menschen. Laut der Definition beseitigt es die Angriffs- und Abwehrfähigkeit des Menschen aber nicht. Es erzeugt jediglich eine belästigende Wirkung und einen Augenreiz. Keine Sehstörung, Sinnestäuschung oder motorische Einschränkungen. Es erzeugt in meinen Augen nur ein instinktives Rückzugsverhalten auf Grund der unangenehmen Situation. Ein Angreifer der Willensstark oder unter Medikamenteneinfluss (z.B. schmerzlindernde Stoffe) steht ist in seiner Abwehr- oder Angriffsfähigkeit meines Erachtens nicht eingeschränkt.
    Desweiteren muss man wirklich davon ausgehen das der Gesetzgeber Jugendlichen ab 14 Jahren den Umgang (schließt das Führen mit ein) mit Waffen im Sinne des Gesetzes erlaubt?
    Unter der Annahme das Reizstoffsprühgeräte existieren können die vom Wesen her dafür bestimmt sind gegen Menschen eingesetzt zu werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben etc. und die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen vermögen. Diese sind dann Waffen im Sinne des Gesetzes und somit in Deutschland verboten.
    Geprüfte Reizstoffsprühgeräte und die gegen Tierabwehr sind nach meiner Auffassung keine Waffen im Sinne des Gesetzes.
    Ich bin kein Jurist das sind nur annahmen.
    Wäre dankbar wenn jemand meine Ausführungen beurteilen würde. Danke!

  3. Köpke sagt:

    Das ganze Waffengesetz ist Heuschelei mit welchem Recht darf die Polizei Waffen tragen uneZivilpersonen nicht?

  4. Holger Bolsinger sagt:

    Hi, ich hab da mal ne Frage: Ist der allgemein bekannte Guardian Angel II eine Waffe? Falls nicht bekannt, einfach googeln (jetzt hab ich den geschützten g… Begriff benutzt und mich strafbar gemacht ;-)).

    Anmerkung: Dieses Produkt wird in der Schweiz hergestellt. Dort kennt man kein PTB oder sonstige deutschen Kennzeichnungen. Jedoch „versprüht“ dieses Ding eine sehr kleine Menge, hat jedoch eine Reichweite von über 2m. Zudem sieht es aus wie eine Pistole (Anscheinswaffe).

    Ich persönlich habe eine sehr große Angst vor Hunden (in der Kindheit gemachte Erfahrungen welche mich heute noch traumatisieren), möchte jedoch nicht mit Gaspistole oder Messer rumlaufen.

    Aus persönlichen Sicherheitsgründen (versehentliches abfeuern) und der sehr ergonomischen Haptik finde ich den Guardian Angel II allerdings bestens für meine Zwecke geeignet. Eine Dose hingegen ist klobig und zudem schwer zu handhaben.

    Also darf ich den Angel nun führen, oder nicht?

    Ich glaube nämlich, dass das reine Gesichtskontrolle vom Polizisten und Richter ist. Und da ich nunmal kein David Backham bin, habe ich diesbezüglich schlechte Karten.

    Viele Grüße, Bolle

  5. erwin sagt:

    Das Problem ist eigentlich keines wenn man verstanden hat das Pfefferspray keine Zulassung als Waffe (also gegen Menschen) erhalten hat.
    Also darf es ausschließlich als Tierabwehrspray verkauft werden und unterliegt als solches nicht dem WaffG. So einfach.

  6. Siegfried sagt:

    Richtig Erwin, Pfeffersprays dürfen nur gegen Tiere eingesetzt werden.
    Sprühe ich damit einen Menschen an, ist das rechtlich eine (schwere) Körperverletzung.
    Dieses wird uns von den Medien zur Zeit aber unterschlagen.

    Deshalb sollte man nur nur zugelassene Reizstoff-Sprühgeräte (mit BKA-Zeichen) kaufen und einsetzen!

  7. Anke Haarstrich sagt:

    Sehr geehrter Herr Jede !
    Ich habe mir gerade ihren Artikel aufmerksam und Nachdenklich durchgelesen !
    Da ich oft Abends in Hannover unterwegs bin und dort mehrfach von mir empfundenen,unangenehmen Männern angesprochen wurde , möchte ich versuchen mich zu Schützen !
    Außerdem macht mir das geschehen in Köln , in der Silvester Nacht Sorgen ! Nun meine Frage :
    Mit welchen Dingen oder Mitteln darf Frau sich ggf. wehren um aus unangenehmer Situationen Flüchten zu können ?

    Mit freundlichen Grüßen

    Anke

    • RA Jede: Das ist ein abendfüllendes Thema und für diesen Blog ungeeignet.

      Googeln Sie doch ‚mal nach Sirene und Panik Alarm und Handtasche. Das gibt es – wie alles – in gut und schlecht und preiswert und teuer. Die Dinger geben um die 130 dB an Krach ab. Ein Preßlufthammer bringt in 1m Entfernung 100 dB Schalldruck. Ich halte das für die beste Lösung.

  8. Klaus sagt:

    Uiuiui,
    das sind aber viele Worte, um darzulegen, dass man weder das Waffenrecht, noch die Systematik verstanden hat.
    Frage 1: Fällt ein Gegenstand unter das Waffengesetz? Siehe § 1, Stichwort Zweckbestimmung!
    Frage 2: Kapiere ich Begriffe, die im WaffG vorkommen nicht, bzw. weiß ich nicht, was der Begriff im waffenrechtlichen Sinn bedeutet? Hierzu Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4)
    Frage 3: Wenn es eine Waffe ist, ist sie verboten/erlaubnispflichtig/für bestimmte Umgangsformen erlaubnispflichtig/frei ab 18 (§ 2 Abs. 1 WaffG)/von einschränkenden Regelungen ausgenommen (siehe der dämliche Blasrohrvergleich) Hierzu Anlage 2 (zu § 2)

    Sie sehen: Systematik kapieren, halb so viel schreiben, sehr einfach.
    Ein Tierabwehrspray (das mit dieser Zweckbestimmung bezeichnet ist!) ist nicht zum Einsatz gegen Menschen (sinngem. aus § 1) vorgesehen. Es unterfällt daher NICHT den Regelungen des WaffG.

    PS: Die ewige Argumentation „man könne aber auch mit anderen Sachen böse sein“ belegt nur die Ahnungslosigkeit dessen, der sie verwendet. Das Waffenrecht behandelt tehnische Waffen. Es geht nicht um „was man konkret mit jedem Einzelgegenstand machen könnte“. Wenn ich sie mit einem Standaschenbecher erschlage, bin ich halt ein Mörder oder Totschläger, aber ich verstoße nicht gegen da WaffG. Auch nicht mit der Kuchengabel. Auch nicht mit dem Tierabwehrspray.

    • RA Jede:

      Dieser Kommentar wäre aus Zeitmangel fast gelöscht worden. Kommentare sind hier willkommen. Besonders kritische Kommentare sind willkommen. Auch, ob ich weder das Waffenrecht, noch die Systematik verstanden habe oder ein Vergleich (den ich nicht angestellt habe) dämlich ist, überlasse ich getrost Ihrem Urteil.

    • Was ich hier nicht dulde:

      PS: Die ewige Argumentation „man könne aber auch mit anderen Sachen böse sein“ belegt nur die Ahnungslosigkeit dessen, der sie verwendet.

      1. Das Zitat stammt nicht aus dem kommentierten Artikel.
      2. Diese Behauptung (man könne auch …) ist kein Argument. Ich habe derartiges im Artikel nicht behauptet.
      3. Ich werde künftig derartige Kommentare kommentarlos löschen

  9. Adrian sagt:

    Es kommt nicht darauf an, ob dem Sprühgerät die Verwendungseigenschaft gegen Tiere zugeschrieben wird. Damit hätte es jeder Waffenbauer in der Hand, den Gegenstand aus dem Waffengesetz auszuklammern. Zumindest solange keine bestimmte Beschreibung in den Anlagen vorliegt. Soll heißen: Reizstoffsprühgeräte gegen Tiere sind wohl offensichtlich auch für die Abwehr gegen Menschen bestimmt. Das kann man auch anders sehen. Ich würde es auch unter eine verbotene Waffe subsumieren. Bin mir aber grad nicht sicher, ob das BKA nicht eine relevante bindende Verfügung erlassen hat.

  10. Knut Wisenterich sagt:

    Wenn jemand einen 45 bis 50 mm und 90 cm langen Holz-Stock mit 17 cm langem und 3 cm dickem Aststück als Griff wie einen Behindertenstock weiß anstreicht und mit drei schwarzen Querringen in der Nähe des Griffs versieht, und hierauf zur Entlastung eines genesenden Fußes gestützt durch die Gegend „humpelt“, kann diese keiner DIN – Norm entsprechende, aber funktionstüchtige, selbst gebastelte Krücke, mit der im Verteidigungsfalle auch blitzschnelle, sehr effektive Schläge und Stöße ausgeteilt und die Gegner auf Distanz gehalten werden können, als Schlagwaffe im Sinne des Waffengesetzes angesehen und einem von der Polizei weggenommen werden ?
    Wie, wenn diese Krücke bis zu 150 cm lang ist und bis unter die Achsel reicht ?
    Wie, wenn bis zum Zeitpunkt des Angriffs die Krücke noch nie als Schlagstock benutzt wurde, ihre Wirkungsweise unbekannt ist und der durchschlagende Erfolg von dem Verteidiger in diesem Umfange gar nicht gewollt war ?
    Wie, wenn der Angegriffene, was für den Angreifer und später auch für die herbei gerufene Polizei nicht erkennbar ist, ein geübter Stockkämpfer und in der Fechtkunst bewandert ist ?
    Wer hätte Strafe zu erwarten ? Der schachmatt gesetzte Angreifer oder das siegreiche Opfer ?
    Ist der Angegriffene überhaupt noch ein Opfer, wenn er gesiegt hat, oder wird er durch den Sieg zum Täter ?
    Welches Maß wird heutzutage angewandt, wenn der Angreifer ein Moslem ist ?

  11. Arthur sagt:

    Vielen herzlichen Dank, an den Autor für diese wirklich ausführliche und hilfreiche Aufklärung.

    Das deutsche Waffenrecht kann wirklich undurchsichtig sein. Trotzdem muss sich Jeder, der sich eine Waffe (in welcher Form auch immer) zulegen möchte, auf jeden Fall im Vorfeld gründlich Informieren was erlaubt ist und was nicht. Auch wenn es vielen kein Spaß macht.

    Beim Pfefferspray ist die Gesetzeslage meiner Meinung nach recht klar. Es ist aber extrem undurchsichtig beschrieben. Wenn man sich nicht gerne und regelmäßig mit juristischen Texten auseinander setzt, dann hätte man keine Chance den Text so zu verstehen, wie er gemeint ist.

    Trotz recht klarer Gesetzeslage wird ein Richter im Einzelfall entscheiden müssen, ob der Einsatz von Pfefferspray angemessen (legal) war, oder nicht.

    P. S. Kann bitte jemand den Troll-Kommentar von Knut Wisenterich löschen… 🙁

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