Schlagwort-Archive: Zuverlässigkeitsprüfung

Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden

so liest es sich wieder in der Entscheidung des VG Karlsruhe v. 14.10.2014 -4 K 2472/14- Dieser Satz ist so richtig Mode geworden in den Gründen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu § 5 WaffG, wenn es um die Zuverlässigkeit der … Weiterlesen

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Sinnfreie Anhörung durch Waffenbehörde

Der Mandant ist im Besitz eines kleinen Waffenscheines und hat als Sportschütze eine Waffenbesitzkarte beantragt. Nun flattert ihm dieses Schreiben vom 19.03.2015 ins Haus und er macht das einzig Richtige, er kommt zu uns! ich beabsichtige Ihre waffenrechtlichen Erlaubniss „Kleiner … Weiterlesen

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Keine Waffen für Bandidos oder andere OMCG

Ich habe lange überlegt, ob ich die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommentieren soll. Die erste Reaktion der wohl meisten Menschen ist: Keine Waffen für Rocker! Entspricht diese Reaktion dem deutschen Recht? Sind die Begründungen des BVerwG richtig? Schauen wir uns zuerst … Weiterlesen

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Gesetzentwurf Regelabfrage Verfassungsschutz

Wir forderten bereits: Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden! im Beitrag Denn sie wissen nicht was sie tun Nun also wieder ganz plakativ neu aufgewärmt: Verschärfung des Waffenrechts gefordert Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel … Weiterlesen

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Nachtsichtgeräte, Laser und Zielpunktprojektoren

Verfassungswidrig, aber Mit einem Bein im Knast Sie suchen im Internet einen Laser, beispielsweise, um bei Präsentationen auf die Leinwand einen Punkt zu zaubern? Seien Sie bloß vorsichtig! Viele der angebotenen Geräte sind bei uns nicht erlaubt. Besonders krass ist … Weiterlesen

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