Schlagwort-Archive: Waffengesetz

Bundesverwaltungsgericht auf Abwegen

Unter der Überschrift Ideologie frißt Hirn – Urteil lesen! Beitrag auf DrSchmitz.info lesen!

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Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd.

Im Zusammenhang finden Sie das Zitat unten. Bei uns häufen sich Entscheidungen im Waffenrecht, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Worüber ich mich so aufrege? Nachtsichtgeräte sind nicht verboten. Einer der ganz Großen, ein Jagdausstatter, bietet viele derartige Geräte an, auch … Weiterlesen

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Verfahren nach fünf Jahren zum Abschluß gebracht

Manche Verfahren dauern lange. Dies kann die verschiedensten Ursachen haben, beispielsweise mangelnde (mangelhafte) Ressourcen der Justiz oder sehr komplizierte Sach- und Rechtsfragen. Manchesmal kommt auch beides zusammen. Aktuell haben wir Strafverteidiger ein sehr komplexes Verfahren vor dem Landgericht Tübingen beendet. … Weiterlesen

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Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden

so liest es sich wieder in der Entscheidung des VG Karlsruhe v. 14.10.2014 -4 K 2472/14- Dieser Satz ist so richtig Mode geworden in den Gründen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu § 5 WaffG, wenn es um die Zuverlässigkeit der … Weiterlesen

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Was machen die denn mit dem Totschläger?

Was für eine kuriose Einlassung des Angeklagten! Der Totschläger sei ein Sexspielzeug und keine verbotene Waffe. … ist im Rahmen der Durchsuchung am 9. Mai 2014 in der Wohnung des Angeklagten ein Totschläger sichergestellt worden. Das Landgericht hat zwar die … Weiterlesen

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Du sollst keine Messer führen!

Auf vielfachen Wunsch einer jungen Dame noch einmal eine kleine Zusammenfassung zum Thema Messer und Verbote: Welche Messer sind generell streng verboten? Butterflymesser, das sind Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen, Faustmesser, das sind Messer mit einem quer zur feststehenden oder … Weiterlesen

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Sinnfreie Anhörung durch Waffenbehörde

Der Mandant ist im Besitz eines kleinen Waffenscheines und hat als Sportschütze eine Waffenbesitzkarte beantragt. Nun flattert ihm dieses Schreiben vom 19.03.2015 ins Haus und er macht das einzig Richtige, er kommt zu uns! ich beabsichtige Ihre waffenrechtlichen Erlaubniss „Kleiner … Weiterlesen

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Keine Waffen für Bandidos oder andere OMCG

Ich habe lange überlegt, ob ich die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommentieren soll. Die erste Reaktion der wohl meisten Menschen ist: Keine Waffen für Rocker! Entspricht diese Reaktion dem deutschen Recht? Sind die Begründungen des BVerwG richtig? Schauen wir uns zuerst … Weiterlesen

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Gesetzentwurf Regelabfrage Verfassungsschutz

Wir forderten bereits: Finger weg vom Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden! im Beitrag Denn sie wissen nicht was sie tun Nun also wieder ganz plakativ neu aufgewärmt: Verschärfung des Waffenrechts gefordert Der Bundesrat dringt auf eine Verschärfung des Waffenrechts. Ziel … Weiterlesen

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Nachtsichtgeräte, Laser und Zielpunktprojektoren

Verfassungswidrig, aber Mit einem Bein im Knast Sie suchen im Internet einen Laser, beispielsweise, um bei Präsentationen auf die Leinwand einen Punkt zu zaubern? Seien Sie bloß vorsichtig! Viele der angebotenen Geräte sind bei uns nicht erlaubt. Besonders krass ist … Weiterlesen

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