Disclaimer

Allenthalben liest man, daß die Waffenbehörden mit Amtshilfe von Spezialkommandos der Polizei, tragischerweise auch mit tödlichem Ausgang, Waffen bei Menschen abholen, die diese Waffen rechtmäßig, also mit Erlaubnis erworben haben, aber die Berechtigung wieder verloren.

Momentan scheinen die selbsternannten Reichsbürger ins Visier zu geraten. Morgen werden es die Wutbürger sein und bis übermorgen kann ich nicht in die Zukunft gucken.

Jedenfalls sind es Gesinnungen, die auf dem Prüfstand sind. Das Gesetz erklärt genau, welche Gesinnungen den Menschen unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes machen; Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die (§ 5 WaffG):

2. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

3. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a) gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

Falls einer der Entscheidungsträger das liest; ich bin kein Reichsbürger, kein Wutbürger. Auch 2. a) und b) treffen auf mich nicht zu. Ich stehe mit beiden Beinen auf der FDGO und käme nie auf den Gedanken, die auswärtigen Belange der Bundesrepublik zu gefährden.

Das mit dem friedlichen Zusammenleben der Völker macht mich ein wenig nervös, da ich als Einzelner durchaus die Meinung vertrete, daß Kriege gerechtfertigt sein können. Wenn ich es genau überlege: Nur, um das friedliche Zusammenleben der Völker wiederherzustellen.

Ich hätte nie gedacht, daß es soweit kommt, daß ich aus Angst vor staatlichem Handeln eine Gesinnungserklärung abgebe. Aber ich bin halt deutsch. Das ist ja Tradition in Deutschland. Gelebte Tradition.

Ich übertreibe?

Vor mir liegt eine Akte. Der alte Herr wurde ausgebremst und mußte eine Notbremsung machen. Der Fahrer baute sich drohend neben seinem Fenster auf und bedrohte ihn voller Wut „Ich bring Dich um, Du Sau!“ und schlug gegen das Fenster. Der Mandant sprüht Pfefferspray durch den Fensterspalt.

Die Durchsuchung seines Hauses und der Abtransport seiner Waffen und Dekowaffen und leeren Patronenhülsen und und und nahm mehrere Stunden in Anspruch. Ein Protokoll der Sicherstellungen liegt nach über einer Woche immer noch nicht vor.

Der Mann ist immer noch Tagesgespräch in der Siedlung. Aber mittlerweile haben wir eine Anhörung der Waffenbehörde.

Manchmal macht der Beruf so gar keinen Spaß.

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3 Antworten auf Disclaimer

  1. Miraculix sagt:

    Tja, die Gesinnungsprüfung ist im Deutschen tief verankert.

  2. Uwe Römmer sagt:

    Die rechtliche Begründung des Durchsuchungs-Beschlusses würde mich mal brennend interessieren. Gefahr im Verzuge dürfte wohl in den meisten Fällen zu verneinen sein. Also Anordnung durch den Richter? Mir drängt sich der Verdacht auf, dass mittlerweile das Reizwort Waffenbesitz als Begründung für derartige Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung und Garantie des Eigentums ausreicht. Es wird zunehmend medienwirksam reagiert, in dem bei Hausdurchsuchungen bis zu 50 schwer bewaffnete Einsatzkräfte durch Herumstehen beschäftigt werden. Ich erinnere Zeiten, wo unauffälliger operiert wurde und die Situation dann auch nicht eskalierte.

  3. W. Brecht sagt:

    Wir werden von Stümpern regiert und eine überproportionale Anzahl davon sind Rechtsanwälte (der Name ist leider nicht Programm). Das Volk wird durch Brot und Spiele von den wesentlichen Dingen abgelenkt. Die „vierte Gewalt“ hat sich durch vorauseilenden Gehorsam den Regierenden angeschlossen. Die Angst ist ein Mittel des Regierens – damit läßt sich selbst der größte Schwachsinn begründen. ARMES DEUTSCHLAND! Was muß noch geschehen bevor unser Volk aufwacht?

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