Archiv der Kategorie: Urteilssammlung

Reichsbürger sind waffenrechtlich unzuverlässig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Cottbus v. 20.09.2016 – VG 3 K 305/16 – als unzulässig verworfen, berichtet der RBB. Das VG hatte entschieden, daß Reichsbürger waffenrechtlich unzuverlässig sind: Die Annahme nach § 5 … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht auf Abwegen

Unter der Überschrift Ideologie frißt Hirn – Urteil lesen! Beitrag auf DrSchmitz.info lesen!

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Verfahren nach fünf Jahren zum Abschluß gebracht

Manche Verfahren dauern lange. Dies kann die verschiedensten Ursachen haben, beispielsweise mangelnde (mangelhafte) Ressourcen der Justiz oder sehr komplizierte Sach- und Rechtsfragen. Manchesmal kommt auch beides zusammen. Aktuell haben wir Strafverteidiger ein sehr komplexes Verfahren vor dem Landgericht Tübingen beendet. … Weiterlesen

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Ein Amerikaner in Berlin

Fehler, großer Fehler: Für weniger als 10$ hat er in den USA noch ein Mitbringsel gekauft für die Neffen in Berlin. Eine Zwille. Mit einer Steinschleuder hat er als Kind auch gespielt. Die Zwille hat sogar eine Armstütze, das macht … Weiterlesen

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Im Bereich des Waffenrechts muss kein Restrisiko hingenommen werden

so liest es sich wieder in der Entscheidung des VG Karlsruhe v. 14.10.2014 -4 K 2472/14- Dieser Satz ist so richtig Mode geworden in den Gründen der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu § 5 WaffG, wenn es um die Zuverlässigkeit der … Weiterlesen

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Keine Waffen für Bandidos oder andere OMCG

Ich habe lange überlegt, ob ich die Revisionsentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes kommentieren soll. Die erste Reaktion der wohl meisten Menschen ist: Keine Waffen für Rocker! Entspricht diese Reaktion dem deutschen Recht? Sind die Begründungen des BVerwG richtig? Schauen wir uns zuerst … Weiterlesen

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Jagen mit Schalldämpfer?

Nein, ein Schuß mit einer großkalibrigen Waffe unter Verwendung eines Schalldämpfers läßt nicht nur ein leises „Plopp“ hören, wie man es aus Film und Fernsehen und von Bierflaschen mit Bügelverschluß kennt. Je nach seiner Qualität führt ein Schalldämpfer nur zu … Weiterlesen

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Allohol und Waffengebrauch

Nein, es geht mir nicht um die philosophische Frage, ob die Flasche mit dem excellenten Reneklodenbrand der Hausbrennerei Weber in Pettensiedel halb leer oder halb voll ist. So oder so: Er ist wundervoll, Dankeschön! Mir geht es mit diesem Beitrag … Weiterlesen

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Gesetzgeber kann nicht bis 4 zählen

Ich hätte ja lieber getitelt: Gesetzgeber kann nicht bis 3 zählen, aber das ist vom hier relevanten Sachverhalt nicht belegt. Das Verwaltungsgericht Köln, Urteil v. 13.02.2014 – 20 K 6992/12 – hat das freundlicher formuliert: Dass § 15 a Abs. … Weiterlesen

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Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Wir haben schon oft darauf verwiesen, daß der Gesetzgeber den Widerruf als Regelfall anordnet, wenn der Erlaubnisinhaber zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen oder mehr verurteilt wurde und auch darauf verwiesen, daß manche Behörden auch unterhalb dieser Grenze widerrufen: hier! … Weiterlesen

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