Bar jeder Vernunft

Kuenast

Nicht einfach nur eine Politikerin. Sie ist Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages.

Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Sie bekommen eine Paintball-Waffe und einen Abstand von 20 Metern zu mir. Ich bekomme ein Gummimesser und eine Gesichtsmaske. Sie werden aufgrund der Verletzungen durch das Gummimesser ein paar Wochen nicht im Fernsehen auftreten wollen und ich brauche keine Reinigung für meine Kleidung.

Selbstverständlich ist das nur Ihr mangelndes Training!

Ich schätze mal, daß auch der bestausgebildete Schütze eines beliebig von Ihnen ausgewählten SEK oder MEK kaum eine bessere Chance als 80-90% hat.

Haben Sie eigentlich noch nie mit den Frauen und Männern der SEKs gesprochen? Oder hören Sie nicht zu?

Frau Künast, ich will Ihnen noch ein Geheimnis verraten: Was Sie bei Arni-Filmen gesehen haben, ist nicht die Realität.

Jedem Anfänger in der Gerichtsmedizin ist bekannt, daß es am Menschen keine Treffer-Stelle gibt, die zur sofortigen Angriffsunfähigkeit führt und nicht potentiell tödlich ist.

Und die Schutzausrüstung der Polizisten – auch die allerbeste – ist eine relative Sicherheit. Tote Polizeibeamte sind der schreckliche Beweis. Und die Hinterbliebenen und Kolleginnen und Kollegen müssen sich von Ihnen, die es besser wissen sollte, solchen Irrsinn „anhören“.

Um das klarzustellen: Selbstverständlich ist in unserem Rechtsstaat jeder unnatürliche Todesfall zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchungen muß auch geklärt werden, ob die Schußabgabe rechtmäßig erfolgte und ggf. ein schuldhaftes Verhalten vorgelegen hat.

In unserem Rechtsstaat darf ich aber auch so dumme Fragen stellen wie Sie: Warum sitzen Sie im Deutschen Bundestag?

Die Antwort hat mir gerade einer meiner Jungs gegeben: „Weil sie gewählt wurde. In einer Demokratie entscheiden Stimmenmehrheiten, nicht Qualifikation.“ Womit wir beim Thema Türkei währen sind. Aber das ist ein ganz anderes Thema

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Sie wollen eine Durchsuchung live erleben?

owl-829994_640Gehen Sie noch einmal mit kritischen Augen durch Ihre Wohnung – um Zufallsfunde zu vermeiden – und Sie sollten unbedingt Single sein!

Dann bestellen Sie sich im Internet das Armasight Typ SPARK Core. Das ist ein Nachtsichtgerät. Nein, nicht im deutschen Versandhandel bestellen! Das klappt nicht. Das geht nicht durch den Zoll, sondern wird völlig legal und problemlos innerhalb Deutschlands versandt.

Dort können Sie aber schon mal, um sicherzustellen, daß Sie keine Straftat begehen, die Bedienungsanleitung anschauen (Bild anklicken):

ManualArmasight

Denn Nachtsichtgeräte sind in Deutschland nicht verboten.

Nur Nachtsichtgeräte, die

  1. für Schußwaffen bestimmt sind und
  2. eine Montagevorrichtung für Schußwaffen besitzen,

sind gem. Nr. 1.2.4.2 Abschnitt 1 der Anlage 2 zum Waffengesetz verboten.

Sie müssen also unbedingt das Ding im Ausland, nicht in der EU bestellen! Sonst macht es keinen Spaß. Und es ist auch auf den ersten Blick [1] preiswerter. Sie bestellen sich also das Ding in den USA.

Dann holen Sie sich etwas zu trinken, eine Tüte Popcorn und warten.

  1. Die Ware muß durch den Zoll.
  2. Der Zoll hält das Gerät an.
  3. Der Zollbeamte erkennt sofort, daß es sich um ein verbotenes Nachtsichtzielgerät handelt. Die in englischer Sprache beigefügte Bedienungsanleitung ist nur verwirrend. Er googelt also das Produkt, findet es im Versandhandel, dort findet er auch die Bedienungsanleitung (siehe oben), druckt sie aus und nimmt sie zur Akte.
  4. Der Zoll stellt über eine Abfrage des Nationalen Waffenregisters fest, daß das Gerät zu keiner Ihrer Waffen paßt.
    Falls Sie keine Waffen haben ist das auch egal, es ändert sich nichts an der Einschätzung des Zolls. Sie haben ein Gerät bestellt, also haben Sie auch eine Waffe.
  5. Der Zoll schließt nämlich messerschaft, daß Sie bestimmt im Besitz einer Waffe sind, für die Sie keine waffenrechtliche Erlaubnis haben.
  6. Der Zoll rät der Staatsanwaltschaft, doch bitte einen Durchsuchungsbeschluß zu besorgen. Wir berichteten bereits darüber: Anonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Das ist dem Rechtsstaat fremd.
  7. Der Staatsanwalt kommt der Anregung nach, das Amtsgericht erläßt einen Durchsuchungsbeschluß.
  8. Die Wohnung wird durchsucht.
  9. Ob Sie daran wirklich Spaß haben?
  10. Sie beauftragen uns, gegen den Durchsuchungsbeschluß Beschwerde einzulegen.
  11. Wir begründen die Beschwerde sehr ausführlich und schicken sie vertrauensvoll auf den Weg.
  12. Das Amtsgericht hilft der Beschwerde nicht ab und legt nach einer Ewigkeit die Sache der Beschwerdekammer (Große Strafkammer des Landgerichtes) zur Entscheidung vor.
  13. Das Landgericht findet den Beschluß völlig in Ordnung und weist die Beschwerde zurück.
    Das wird natürlich auch begründet (Schade, daß sich das Gericht nicht mit einem Wort auf die Begründung unserer Beschwerde bezogen hat):
  14. Der Anfangsverdacht gründet – wie das Amtsgericht in dem angegriffenen Beschluss bereits zutreffend ausgeführt hat – darauf, dass der Beschwerdeführer ein für Schusswaffen bestimmtes Nachtsichtgerät (Armasight Typ SPARK Core) aus den USA importiert hatte, das sich nach den durchgeführten Ermittlungen der Beamten des Zollfahndungsamtes Stuttgart – Dienstsitz Freiburg – aufgrund seiner Konstruktion gerade nicht an den in der Waffenbesitzkarte des Beschwerdeführers eingetragenen Waffen anbringen ließ. Gerade diese besonderen Umstände, dass nämlich der Beschwerdeführer, der legale Waffen besitzt, ein Nachtsichtgerät gekauft hat, das nach seiner Konstruktion offensichtlich nicht für die Verwendung mit einer der legal in seinem Besitz befindlichen Waffen geeignet war, ließ hier tatsächlich die auch vom Amtsgericht angenommene Vermutung zu, dass der Beschwerdeführer eine weitere, nicht registrierte Schusswaffe in Besitz hat, an der sich das Nachtsichtgerät anbringen lässt und mit der es genutzt werden soll.

  15. Wir erheben eine Gehörsrüge.
  16. Das Landgericht weist diese mit dürren Worten zurück – Beschluss.

Die Kammer ist überfordert. Vielleicht auch überlastet. Sogar einen Feststellungsbescheid des BKA habe ich den Herren mitgegeben. Das nächste Mal schicke ich auf dem Papier des Landgerichtes den Entwurf eines stattgebenden Beschlusses mit einem Link im Internet zu einer Word-Datei. Muß nur noch das Aktenzeichen, das Datum und die Namen der Richter hinzugefügt werden. So wie es die Staatsanwaltschaften machen.

Natürlich hatten wir die Kammer darauf verwiesen, daß aus der zur Akte genommenen Bedienungsanleitung ersichtlich ist (siehe Bild oben), daß das Gerät nicht zur Montage an Waffen bestimmt ist. Die Entscheidung ist von einer Proberichterin entworfen worden.

Also haben wir eine sogenannte Gehörsrüge erhoben und darauf verwiesen, daß der erhebliche Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung unberechtigt war und die Kammer den Sachvortrag nicht zur Kenntnis genommen hat.

Darauf geht die Kammer in einem Halbsatz ein:

…,noch hat sie bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigendes Vorbringen des Beschwerdeführers übergangen.

Arroganz der Macht.

Sie wollen sich selbst eine Meinung bilden?

Hier können Sie unsere Gehörsrüge herunterladen und hier der darauf ergangene Beschluß.

Am Rande sie noch bemerkt, daß die Kammer das Gutachten nicht gekannt haben will. Eigenartig, es ist vor die Entscheidung des Amtsgerichtes geheftet und paginiert (nicht foliiert ;-)).

Vor einiger Zeit habe ich in Italien verhandelt. Der Richter hatte noch Zeit und mir ein wenig die Stadt gezeigt. Die Brücke hat auch einen Bezug zu inkompetenten Richtern. Aber das ist eine andere Geschichte …IMG_0747

  1. [1] wenn man die Strafverteidigerkosten unberücksichtigt läßt
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BREXIT and me

EU_Parlament
Die herrschende Klasse scheint von kollektiver Paralyse betroffen.

Werden die Karten neu gemischt? Betrifft mich das? In den Medien wie immer kaum Fakten und davon ein erheblicher Teil falsch.

Diese Meldung ist symptomatisch für die heutige Zeit und nährt den Widerwillen breiter Bevölkerungskreise gegen unsere Politiker:

Der Finanzminister und Camerons engster Vertrauter – der lange Zeit als dessen gesetzter Kronprinz galt – hat sich seit dem Referendum nur per Twitter bemerkbar gemacht. Seine längste Stellungnahme an die Briten am Samstag bestand darin, der Ministerin für Entwicklungshilfe zu ihrem Coming-out als Lesbe zu gratulieren.
Quelle: Die WELT 27.06.2016

Hurra

Unsere Politiker, ob Damen oder Herren oder Transgender oder was auch immer, müssen lernen, daß viele Menschen – nicht Bürger – sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Sie sind es satt, von Ideologen zur Durchsetzung ihrer queeren Vorstellungen mißbraucht zu werden. Jeder Idiot sieht in seinem Land Mißstände und stellt fest, daß die Politik sich aus Rücksicht auf Randgruppen dieser Themen nicht annimmt. In Deutschland eine Große Koalition, die die Chance auf Umsetzung unbeliebter aber notwendiger Maßnahmen verschenkt und stattdessen Geschenke zu Lasten der künftigen Leistungsträger breit streut. Partikularinteressen stehen vor Gemeininteressen. Das Gemeinwohl auf dem Opfertisch der Minderheiten.

Wer in diesem Land am lautesten schreit, findet das meiste Gehör. Weite Bevölkerungkreise nehmen das hin. Nicht klaglos, aber sie agieren bisher nicht. Schlimmstenfalls wählen sie Parteien, deren Spitzenkandidaten sie niemals zu sich nach Hause einladen würden.

Es ist an der Zeit, daß wir unseren EU-Parlamentariern mitteilen, daß wir ihnen zusehen und zuhören und sehr genau registrieren, ob sie unsere Sorgen und Nöte wahrnehmen. Ich bin nicht mehr bereit hinzunehmen, daß die EU verbietet, diejenigen Bananen einzuführen, die mir schmecken. Ich will keine grünen Bananen und karibische Bananen, kürzer als 14cm, schmecken mir besser.

Dies ist ein Waffenrechts-Blog. Alle Menschen, die beruflich oder privat mit Waffen zu tun haben, sind von den abstrusen europäischen Ideen zur Änderung des Waffenrechts betroffen. Selbstverständlich muß der Zugang zu und der Umgang mit Waffen gesetzlich geregelt sein. Aber bitte nach vernunftbegründeten Kriterien und nicht nach den Vorgaben der Ideologen. Die Waffenlobby – nein das ist nichts Böses! – hat einen Anspruch darauf gehört zu werden und eine Auseinandersetzung mit ihren Argumenten zu erleben.

Eine EU-Bürokratie, die dem nicht gerecht wird, schafft sich selbst ab.

Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten und berichten von Ihren Sorgen und warum Sie die beabsichtigten Regelungen für sinnwidrig halten.

Eine kurzgefaßte Argumentationshilfe des DWJ-Chefredakteurs Walter Schulz finden Sie: Hier!

Ziemlich ausführlich der Aufruf der German Rifle Association: Hier!

Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung aufgrund von Fakten und teilen Sie diese Ihrem Abgeordneten mit. Und bilden Sie sich Ihre eigene Meinung über die Antwort Ihres Abgeordneten.

Unterstellen wir doch mal, der Abgeordnete ist ein Vollidiot. Unterstellen wir weiter, daß Sie dem Abgeordneten schreiben, was für ein unsinniger Aufwand und wie entwürdigend es für Sie ist, alle paar Jahre einen medizinischen Test ablegen zu müssen, ob Sie noch ganz gaga sind. Sie fragen, was denn konkret der Gegenstand des Tests sein soll und welchen Sicherheitsgewinn das erbringen soll.

Und nun unterstellen wir weiter, daß der Abgeordnete Ihnen überhaupt antwortet und mitteilt, daß im Interesse der Sicherheit aller, ein solcher Test notwendig ist.

Wetten, das passiert?

Erzählen Sie es Ihren Freunden und Nachbarn und vergessen Sie nicht, den Namen und die Parteizugehörigkeit des Abgeordneten herauszustellen.

Ein wenig mehr Lektüre? Aber gerne doch:

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Halbautomaten – Ein Lichtblick?

Der Deutsche Jagdverband teilt in seiner Pressemitteilung v. 13.05.2016 mit, daß der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, die Länder darüber informierte,

für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“ Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt.

In der Mitteilung hat mich ein Zitat des Präsidenten des DJV rhetorisch begeistert

Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen.

ceterum censeo

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Kulturjournalismus

Kaum habe ich zwei gesicherte Zahlen recherchiert, stellen sich mir mehr Fragen: Braucht eine Person pro Waffe eine Erlaubnis? Und wer darf Waffen besitzen? Ich rufe einen Beamten an, der Gutachten über Menschen erstellt, die eine Waffe haben wollen.

„Hallo Felicitas Boeselager vom Deutschlandradio Kultur hier…“

Keine Antwort. Er ist nicht der einzige, der nichts sagen möchte. Ich merke: An Informationen zu kommen, ist beim Thema Waffen schwierig.
Deutschlandradio Kultur 23.02.2016

Sehr geehrte Frau Boeselager, ich habe mit dem Fleischer meines Vertrauens (o.k. in Berlin gibt es keinen) und dem Schuhmacher meines Vertrauens eine Vereinbarung getroffen. Ich mache keine Wurst und repariere keine Schuhe und als Gegenleistung betreiben sie keine Rechtsberatung. Sie verstehen diesen kleinen Fingerzeig?

Ist es so fernliegend, das Gesetz zu Rate zu ziehen? Der Titel des Gesetzes ist auch gar nicht so fernliegend zum Thema: Waffengesetz. Kann frau auch googlen.

Aber Sie haben dann ja den Richtigen gefunden: Ingo Meinhard!

einer der wenigen, der sich mit Waffen auskennt und redet

Sehr geehrter Herr Meinhard: Ich weiß, Sie sind ein ausgewiesener Fachmann und auch geübt im Umgang mit der Presse. Sie können noch so sehr mit Engelszungen reden, langsam und deutlich sprechen, der Jounralistin anbieten, sich den Text noch einmal anzugucken, um vielleicht Mißverständnisse aufzuklären, Rhabarber, Rhabarber, sowas kann man nicht verhindern:

Jäger, Sammler oder Sportschützen können mehrere Waffenbesitzkarten haben, sprich: Jeweils eine Karte für eine Waffe ist nötig. Das bedeutet: Die 2,31 Millionen Waffenbesitzerlaubnisse könnten theoretisch – ich übertreibe – auf gerade einmal 100 Personen verteilt sein.

Erst habe ich Tränen gelacht, dann blieb mir das Lachen im Hals stecken. Vielleicht ist ihr Beitrag: So richtig verliebt, gibt es kein Halten mehr auch so grottenschlecht recherchiert? Vielleicht lieben die sich garnicht?

Aber das mit dem Zweiten Frühling betrifft mich nicht, das Waffenthema als Strafverteidiger und Spezialist im Waffenrecht schon sehr[1]

Etwas ganz Neues habe ich gelernt: Man kann sich aufs Bundesinnenministerium verweisen lassen und an dessen Ende hat man dann (ergebnissoffen, so ist der Qualitätsjournalismus) die gesuchte Antwort:

Es sind aktuell eine Million Personen, die aktuell in Deutschland leben und eine waffenrechtliche Erlaubnis sowie mindestens eine Waffe haben.

Ich möchte jetzt nicht aufs Ministerium klettern. Die Zahl höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wieso finde ich die Zahlen nicht auch woanders? Wie zum Kuckuck hat das Ministerium die Zahlen ermittelt? Bisher ging das doch nicht derart feingegliedert. Parlamentarische Anfragen sind wesentlich gröber beantwort, vgl. unseren Beitrag Waffenstatistik. Wie gut, daß da nochmal für einen Öffentlich-Rechtlichen nachgefaßt wurde.

Wollen wir ihr zugute halten, daß sie sich mit dem nächsten Satz auf die erlaubnispflichtigen Waffen bezog und das „unabhängig davon“ zu einem ganz anderen Thema überleitet, beispielsweise dem Frühling. Denn Statistiken über Waffen in Deutschland werden nicht geführt.

Eine Million Menschen besitzen eine Waffe

Eine Million Leute besitzen in Deutschland legal mindestens eine Waffe. Unabhängig davon wird der kleine Waffenschein seit Silvester wie verrückt nachgefragt, Pfefferspray und Gaspistolen sind häufig ausverkauft.

Falls Sie sich informieren möchten:

Unter der Rubrik Waffenschein erläutern wir die Begriffe Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte, jeweils mit weiterführenden Hinweisen.

Pfefferspräy ist keine Waffe: Pfefferspray

Und oben rechts finden Sie eine Suchfunktion. „Blondine auf Dach“ ergibt keinen Treffer. 🙂

  1. [1] Ganz unauffällige Werbung, oder? ‚Tschuldigung, aber wir leben davon.
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Halbautomatische Langwaffen für Jäger: Die Posse geht weiter

Der Deutsche Jagdverband (DJV) formuliert es in seiner Pressemitteilung netter:

Verunsicherung hält an
Eine Expertenrunde für Waffenrecht hat sich kürzlich zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Eine Entscheidung darüber, wie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit halbautomatischen Jagdwaffen umzugehen ist, gab es allerdings nicht.

Die für Waffenrecht zuständigen Experten aus der Bundes- und Landespolitik trafen sich zu einer Dringlichkeitssitzung und sind gesessen und sitzen nun in anderen Sitzungen und wenn sie nicht gestorben sind, so sitzen sie auch morgen. Nicht einmal Konsens für das übliche BlaBla gab es. Erst recht keinen Konsens, daß die legalen Waffenbesitzer vor einer Kriminalisierung geschützt werden müssen. Prost Mahlzeit!

Der Mitteilung kann aber entnommen werden:

Vereinzelt lehnen Behörden derzeit die Eintragung von Revolvern oder Pistolen mit Bezug auf das BVerwG-Urteil ab.

Wie denn das, frage nicht nur ich mich. Das Gesetz bestimmt, daß Revolver keine halbautomatischen Waffen sind und das BJagdG in § 19 Abs. 1 Nr. 2d ausdrücklich den Einsatz im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie zur Abgabe von Fangschüssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt, erlaubt. Da würde mich ja wirklich die Begründung interessieren, ich würde so eine Anhörung gerne einmal sehen.

Ideologie frißt Hirn!

Wir hier freuen uns immer über Hinweise. Das hat nichts mit Whistle-Blowing zu tun. Informieren Sie Ihren Verband über Anhörungen zum beabsichtigten Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen und schicken Sie uns bitte eine Kopie, gerne auch anonymisiert: Hinweis@DeutschesWaffenrecht.de

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Bayern wartet ab

Das Bayerische Staatsministerium hat das Urteil des BVerwG v. v. 07.03.2016 – 6 C 60.14 – an die Waffenbehörden versandt:

Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere jagdrechtlich umfassend zu ziehen sind, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Derzeit werten auch das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Waffenbehörden,

  • vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen Waffen zu erteilen,
  • bereits wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Auswertung entsprechend § 45 Abs. 3 WaffG[1] vorerst nicht zu widerrufen.

Widerrufen wird teuer.

Das Urteil finden Sie hier kommentiert: Ideologie frißt Hirn

Dann hoffen wir doch alle, daß der Gesetzgeber das Problem vernünftig im Interesse der Jagd, insbesondere der Schwarzwildbejagung, löst.

  1. [1] „(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.“ Ich kommentiere das jetzt lieber nicht …
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Bundesverwaltungsgericht auf Abwegen

Unter der Überschrift Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14 haben wir auf der Hauspostille der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte die Entscheidung verrissen.

Jagd ist in Deutschland Pflicht. Jäger benötigen zur Jagdausübung Waffen. Jäger werden geächtet. Das ist die Wirklichkeit.

Rechtswirklichkeit ist mittlerweile aber auch eine waffen- / jagdrechtliche Rechtsprechung, die sich in den Dienst abstruser Ideologien stellt. Unter Mißachtung demokratischer Prinzipien schwingen sich Richter zu Gesetzgebern auf[1].

Urteil lesen!
Beitrag auf DrSchmitz.info lesen!

  1. [1] Ein krasser Fall ist im Beitrag Jetzt reichts beschrieben
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Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd.

Foto RhinozerossIm Zusammenhang finden Sie das Zitat unten.

Bei uns häufen sich Entscheidungen im Waffenrecht, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Worüber ich mich so aufrege?

Nachtsichtgeräte sind nicht verboten. Einer der ganz Großen, ein Jagdausstatter, bietet viele derartige Geräte an, auch auf seiner Internetseite.

Konkret geht es um das Nachtsichtgerät Armasight Spark[1].

Verboten sind für Schußwaffen bestimmte Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtungen für Schußwaffen. Das oben genannte Nachtsichtgerät hat keine solche Montagevorrichtung und ist nicht für Schußwaffen bestimmt. Als Zubehör wird eine Kopfhalterung angeboten.

Wo ist das Problem?

Der Jäger hat sich das Ding nicht beim deutschen Jagdausstatter, sondern vermeintlich preiswerter beim Hersteller bestellt.

Der Zoll hat es angehalten, beschaut und gewendet, nach dem Gerät gegoogelt und die oben verlinkten Seiten des Jagdausrüsters ausgedruckt zur Akte genommen, die Bedienungsanleitung studiert, das Nationale Waffenregister abgefragt und stellt bei der Staatsanwaltschaft den Antrag, sie möge bitte einen Durchsuchungsbeschluß beim Richter beantragen:

Der Beschuldigte ist laut Auskunft vom 00.00.0000 aus dem Nationalen Waffenregister Legalwaffenbesitzer einer Kurz- und zweier Langwaffen. Er ist aktuell im Besitz eines Drei-Jahres-Jagdscheines, gültig bis 20XX. Das in Rede stehende Nachtsichtzielgerät lässt sich aufgrund seiner Konstruktion weder an der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kurzwaffe, noch an den beiden Langwaffen anbringen. Daher steht zu vermuten, dass im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen mindestens eine weitere, nicht registrierte Langwaffe aufgefunden wird …

Der Staatsanwalt hat das Formular des Gerichtes für einen Durchsuchungsbeschluß zur Hand und beantragt

Beschluss gemäß beiliegender Anlage zu erlassen und die Überstücke auszufertigen.

Und der Richter unterschreibt die beiliegende Anlage, nämlich den Beschluß über die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeandordnung, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle füllen noch Datum und Geschäftszeichen des Gerichtes aus und der Beschuldigte kann dann die Gründe lesen:

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere des Umstandes, dass der Beschuldigte Anfang XXXX ein für Schusswaffen bestimmtes Nachtsichtgerät Armasight, Typ SPARK, Core bestellte, dass zu keiner sich legal in seinem Besitz befindenden Schusswaffe passt, besteht folgender Tatverdacht:

Seit einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt übt der Beschuldigte an seiner o.g. Wohnanschrift in 00000 XXXXXXXXX die tatsächliche Sachherrschaft über eine noch nicht näher bezeichenbare Langwaffe aus, ohne über die hierfür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen.

Dies ist zumindest strafbar als unerlaubter Besitz einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 WaffG.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Die angeordneten Maßnahmen steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

Er war nicht nur zu faul zum Denken, noch nicht einmal die Schrägstriche ließen ihn stutzen und die nicht zutreffenden Varianten handschriftlich streichen. Als Ermittlungsrichter kennt er sicherlich (oder ist für das Amt völlig ungeeignet) den Textbaustein des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anforderungen der Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses:

1. a) Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).
Quelle: BVerfG – 2 BvR 2030/04 – 03.07.2006

Aber was die da oben entscheiden. Das BVerfG ist weit weg. Und wenn man deren Maßstäbe ansetzen würde, käme man ja gar nicht mehr zur Arbeit. Bei dem Personaldeckchen, das weder Schultern, noch Knie bedeckt …

Dieses Argument hat das BVerfG deutlich beschieden:

 

Auf die Ausgestaltung der justizinternen Organisation kann die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht gestützt werden. Der gleichzeitigen Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters mit einem Antrag der Ermittlungsbehörden auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und anderweitigen Dienstgeschäften ist gegebenenfalls durch Geschäftsordnungs- und Vertretungsregelungen Rechnung zu tragen, die eine rechtzeitige Entscheidung über den Durchsuchungsantrag regelmäßig gewährleisten. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die effektive Durchsetzung des präventiven Richtervorbehalts einerseits und die Wahrung des Verfassungsgebots einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege andererseits zu gewährleisten (siehe oben Rn. 62 – 65). Defizite insoweit rechtfertigen eine Einschränkung des durch Art. 13 Abs. 2 GG angestrebten präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht. Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
Quelle: BVerfG – 2 BvR 2718/10 – 16.06.2015

 

Man fragt sich, auf welchem Stern wohl die Damen und Herren Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, die Hälfte davon Professores, leben?

Man gebe mir einen solchen Durchsuchungsbeschluß, lasse mich fünf erfahrene Beamte aussuchen, und ich finde in jeder Wohnung einen Zufallsfund.

Nachtrag:

Wie es weiterging?

Lesen Sie: Hier!

  1. [1] Bedienungsanleitung pdf 1 MB
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Tausende illegale Waffen beschlagnahmt

Waffenfund vor Oman

steht über dem Beitrag der BILD

Riesiger Waffenfund vor der Küste Omans: Der australischen Marine ist es Ende Februar gelungen, Tausende illegaler Waffen in einem Schmugglerboot zu beschlagnahmen!

170 Seemeilen vor der Küste Omans. Das ist internationales Seerecht. Ein Australier kommt vorbei und bringt ein Schiff auf. Ein staatenloses Schifferboot. Da bin ich als Hochseesegler natürlich hellwach. Staatenlos? Vogelfrei?

Und wir wissen, kein Mensch ist illegal. Gibt es illegale Waffen? Außerhalb der Hoheitsgebiete eines Landes? Ein australisches Boot bringt mich auf der Ostsee auf und erklärt auf meinem Schiff gefundene Gegenstände für illegal? Brauche ich jetzt im Aktionsradius der australischen Marine einen australischen Waffenpaß?

Sie haben die Waffen sichergestellt. Das heißt wohl weggenommen.

Jetzt ermitteln US-Behörden.

Da bin ich ja beruhigt.

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