Halbautomaten – Ein Lichtblick?

Der Deutsche Jagdverband teilt in seiner Pressemitteilung v. 13.05.2016 mit, daß der Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Dr. Robert Kloos, die Länder darüber informierte,

für halbautomatische Jagdwaffen „im Rahmen einer Änderung des Bundesjagdgesetzes eine gesetzliche Regelung der bisherigen Verwaltungspraxis unverzüglich herbeizuführen.“ Das Bundesministerium des Innern habe hierzu seine Unterstützung zugesagt.

In der Mitteilung hat mich ein Zitat des Präsidenten des DJV rhetorisch begeistert

Jäger müssen bundesweit einheitliche Voraussetzungen vorfinden. Es ist dringend an der Zeit, die Stilblüten des Föderalismus wissensbasiert auszumerzen.

ceterum censeo

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Kulturjournalismus

Kaum habe ich zwei gesicherte Zahlen recherchiert, stellen sich mir mehr Fragen: Braucht eine Person pro Waffe eine Erlaubnis? Und wer darf Waffen besitzen? Ich rufe einen Beamten an, der Gutachten über Menschen erstellt, die eine Waffe haben wollen.

„Hallo Felicitas Boeselager vom Deutschlandradio Kultur hier…“

Keine Antwort. Er ist nicht der einzige, der nichts sagen möchte. Ich merke: An Informationen zu kommen, ist beim Thema Waffen schwierig.
Deutschlandradio Kultur 23.02.2016

Sehr geehrte Frau Boeselager, ich habe mit dem Fleischer meines Vertrauens (o.k. in Berlin gibt es keinen) und dem Schuhmacher meines Vertrauens eine Vereinbarung getroffen. Ich mache keine Wurst und repariere keine Schuhe und als Gegenleistung betreiben sie keine Rechtsberatung. Sie verstehen diesen kleinen Fingerzeig?

Ist es so fernliegend, das Gesetz zu Rate zu ziehen? Der Titel des Gesetzes ist auch gar nicht so fernliegend zum Thema: Waffengesetz. Kann frau auch googlen.

Aber Sie haben dann ja den Richtigen gefunden: Ingo Meinhard!

einer der wenigen, der sich mit Waffen auskennt und redet

Sehr geehrter Herr Meinhard: Ich weiß, Sie sind ein ausgewiesener Fachmann und auch geübt im Umgang mit der Presse. Sie können noch so sehr mit Engelszungen reden, langsam und deutlich sprechen, der Jounralistin anbieten, sich den Text noch einmal anzugucken, um vielleicht Mißverständnisse aufzuklären, Rhabarber, Rhabarber, sowas kann man nicht verhindern:

Jäger, Sammler oder Sportschützen können mehrere Waffenbesitzkarten haben, sprich: Jeweils eine Karte für eine Waffe ist nötig. Das bedeutet: Die 2,31 Millionen Waffenbesitzerlaubnisse könnten theoretisch – ich übertreibe – auf gerade einmal 100 Personen verteilt sein.

Erst habe ich Tränen gelacht, dann blieb mir das Lachen im Hals stecken. Vielleicht ist ihr Beitrag: So richtig verliebt, gibt es kein Halten mehr auch so grottenschlecht recherchiert? Vielleicht lieben die sich garnicht?

Aber das mit dem Zweiten Frühling betrifft mich nicht, das Waffenthema als Strafverteidiger und Spezialist im Waffenrecht schon sehr[1]

Etwas ganz Neues habe ich gelernt: Man kann sich aufs Bundesinnenministerium verweisen lassen und an dessen Ende hat man dann (ergebnissoffen, so ist der Qualitätsjournalismus) die gesuchte Antwort:

Es sind aktuell eine Million Personen, die aktuell in Deutschland leben und eine waffenrechtliche Erlaubnis sowie mindestens eine Waffe haben.

Ich möchte jetzt nicht aufs Ministerium klettern. Die Zahl höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Wieso finde ich die Zahlen nicht auch woanders? Wie zum Kuckuck hat das Ministerium die Zahlen ermittelt? Bisher ging das doch nicht derart feingegliedert. Parlamentarische Anfragen sind wesentlich gröber beantwort, vgl. unseren Beitrag Waffenstatistik. Wie gut, daß da nochmal für einen Öffentlich-Rechtlichen nachgefaßt wurde.

Wollen wir ihr zugute halten, daß sie sich mit dem nächsten Satz auf die erlaubnispflichtigen Waffen bezog und das „unabhängig davon“ zu einem ganz anderen Thema überleitet, beispielsweise dem Frühling. Denn Statistiken über Waffen in Deutschland werden nicht geführt.

Eine Million Menschen besitzen eine Waffe

Eine Million Leute besitzen in Deutschland legal mindestens eine Waffe. Unabhängig davon wird der kleine Waffenschein seit Silvester wie verrückt nachgefragt, Pfefferspray und Gaspistolen sind häufig ausverkauft.

Falls Sie sich informieren möchten:

Unter der Rubrik Waffenschein erläutern wir die Begriffe Kleiner Waffenschein, Waffenschein und Waffenbesitzkarte, jeweils mit weiterführenden Hinweisen.

Pfefferspräy ist keine Waffe: Pfefferspray

Und oben rechts finden Sie eine Suchfunktion. „Blondine auf Dach“ ergibt keinen Treffer. 🙂

  1. [1] Ganz unauffällige Werbung, oder? ‚Tschuldigung, aber wir leben davon.
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Halbautomatische Langwaffen für Jäger: Die Posse geht weiter

Der Deutsche Jagdverband (DJV) formuliert es in seiner Pressemitteilung netter:

Verunsicherung hält an
Eine Expertenrunde für Waffenrecht hat sich kürzlich zu einer Dringlichkeitssitzung getroffen. Eine Entscheidung darüber, wie nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit halbautomatischen Jagdwaffen umzugehen ist, gab es allerdings nicht.

Die für Waffenrecht zuständigen Experten aus der Bundes- und Landespolitik trafen sich zu einer Dringlichkeitssitzung und sind gesessen und sitzen nun in anderen Sitzungen und wenn sie nicht gestorben sind, so sitzen sie auch morgen. Nicht einmal Konsens für das übliche BlaBla gab es. Erst recht keinen Konsens, daß die legalen Waffenbesitzer vor einer Kriminalisierung geschützt werden müssen. Prost Mahlzeit!

Der Mitteilung kann aber entnommen werden:

Vereinzelt lehnen Behörden derzeit die Eintragung von Revolvern oder Pistolen mit Bezug auf das BVerwG-Urteil ab.

Wie denn das, frage nicht nur ich mich. Das Gesetz bestimmt, daß Revolver keine halbautomatischen Waffen sind und das BJagdG in § 19 Abs. 1 Nr. 2d ausdrücklich den Einsatz im Falle der Bau- und Fallenjagd sowie zur Abgabe von Fangschüssen, wenn die Mündungsenergie der Geschosse mindestens 200 Joule beträgt, erlaubt. Da würde mich ja wirklich die Begründung interessieren, ich würde so eine Anhörung gerne einmal sehen.

Ideologie frißt Hirn!

Wir hier freuen uns immer über Hinweise. Das hat nichts mit Whistle-Blowing zu tun. Informieren Sie Ihren Verband über Anhörungen zum beabsichtigten Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen und schicken Sie uns bitte eine Kopie, gerne auch anonymisiert: Hinweis@DeutschesWaffenrecht.de

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Bayern wartet ab

Das Bayerische Staatsministerium hat das Urteil des BVerwG v. v. 07.03.2016 – 6 C 60.14 – an die Waffenbehörden versandt:

Welche Folgerungen aus der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere jagdrechtlich umfassend zu ziehen sind, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Derzeit werten auch das für das Jagdrecht zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das für das Waffenrecht zuständige Bundesministerium des Innern die Entscheidung aus und bemühen sich um eine abgestimmte Reaktion.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Waffenbehörden,

  • vorerst keine Waffenerlaubnisse für die vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betroffenen Waffen zu erteilen,
  • bereits wirksam erteilte Waffenerlaubnisse aber im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Auswertung entsprechend § 45 Abs. 3 WaffG[1] vorerst nicht zu widerrufen.

Widerrufen wird teuer.

Das Urteil finden Sie hier kommentiert: Ideologie frißt Hirn

Dann hoffen wir doch alle, daß der Gesetzgeber das Problem vernünftig im Interesse der Jagd, insbesondere der Schwarzwildbejagung, löst.

  1. [1] „(3) Bei einer Erlaubnis kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofern es sich um eine Erlaubnis zum Führen einer Waffe handelt.“ Ich kommentiere das jetzt lieber nicht …
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Bundesverwaltungsgericht auf Abwegen

Unter der Überschrift Ideologie frißt Hirn – BVerwG 6 C 60.14 haben wir auf der Hauspostille der Kanzlei Dr. Schmitz & Partner – Rechtsanwälte die Entscheidung verrissen.

Jagd ist in Deutschland Pflicht. Jäger benötigen zur Jagdausübung Waffen. Jäger werden geächtet. Das ist die Wirklichkeit.

Rechtswirklichkeit ist mittlerweile aber auch eine waffen- / jagdrechtliche Rechtsprechung, die sich in den Dienst abstruser Ideologien stellt. Unter Mißachtung demokratischer Prinzipien schwingen sich Richter zu Gesetzgebern auf[1].

Urteil lesen!
Beitrag auf DrSchmitz.info lesen!

  1. [1] Ein krasser Fall ist im Beitrag Jetzt reichts beschrieben
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Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd.

Foto RhinozerossIm Zusammenhang finden Sie das Zitat unten.

Bei uns häufen sich Entscheidungen im Waffenrecht, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Worüber ich mich so aufrege?

Nachtsichtgeräte sind nicht verboten. Einer der ganz Großen, ein Jagdausstatter, bietet viele derartige Geräte an, auch auf seiner Internetseite.

Konkret geht es um das Nachtsichtgerät Armasight Spark[1].

Verboten sind für Schußwaffen bestimmte Nachtsichtgeräte mit Montagevorrichtungen für Schußwaffen. Das oben genannte Nachtsichtgerät hat keine solche Montagevorrichtung und ist nicht für Schußwaffen bestimmt. Als Zubehör wird eine Kopfhalterung angeboten.

Wo ist das Problem?

Der Jäger hat sich das Ding nicht beim deutschen Jagdausstatter, sondern vermeintlich preiswerter beim Hersteller bestellt.

Der Zoll hat es angehalten, beschaut und gewendet, nach dem Gerät gegoogelt und die oben verlinkten Seiten des Jagdausrüsters ausgedruckt zur Akte genommen, die Bedienungsanleitung studiert, das Nationale Waffenregister abgefragt und stellt bei der Staatsanwaltschaft den Antrag, sie möge bitte einen Durchsuchungsbeschluß beim Richter beantragen:

Der Beschuldigte ist laut Auskunft vom 00.00.0000 aus dem Nationalen Waffenregister Legalwaffenbesitzer einer Kurz- und zweier Langwaffen. Er ist aktuell im Besitz eines Drei-Jahres-Jagdscheines, gültig bis 20XX. Das in Rede stehende Nachtsichtzielgerät lässt sich aufgrund seiner Konstruktion weder an der in der Waffenbesitzkarte eingetragenen Kurzwaffe, noch an den beiden Langwaffen anbringen. Daher steht zu vermuten, dass im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen mindestens eine weitere, nicht registrierte Langwaffe aufgefunden wird …

Der Staatsanwalt hat das Formular des Gerichtes für einen Durchsuchungsbeschluß zur Hand und beantragt

Beschluss gemäß beiliegender Anlage zu erlassen und die Überstücke auszufertigen.

Und der Richter unterschreibt die beiliegende Anlage, nämlich den Beschluß über die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeandordnung, die Mitarbeiter der Geschäftsstelle füllen noch Datum und Geschäftszeichen des Gerichtes aus und der Beschuldigte kann dann die Gründe lesen:

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere des Umstandes, dass der Beschuldigte Anfang XXXX ein für Schusswaffen bestimmtes Nachtsichtgerät Armasight, Typ SPARK, Core bestellte, dass zu keiner sich legal in seinem Besitz befindenden Schusswaffe passt, besteht folgender Tatverdacht:

Seit einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt übt der Beschuldigte an seiner o.g. Wohnanschrift in 00000 XXXXXXXXX die tatsächliche Sachherrschaft über eine noch nicht näher bezeichenbare Langwaffe aus, ohne über die hierfür erforderliche waffenrechtliche Erlaubnis zu verfügen.

Dies ist zumindest strafbar als unerlaubter Besitz einer Schusswaffe gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 2a i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 WaffG.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein.

Die angeordneten Maßnahmen steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

Es ist zu vermuten, dass die Durchsuchung zum Auffinden der Gegenstände führen wird.

Er war nicht nur zu faul zum Denken, noch nicht einmal die Schrägstriche ließen ihn stutzen und die nicht zutreffenden Varianten handschriftlich streichen. Als Ermittlungsrichter kennt er sicherlich (oder ist für das Amt völlig ungeeignet) den Textbaustein des Bundesverfassungsgerichtes zu den Anforderungen der Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses:

1. a) Damit die Unverletzlichkeit der Wohnung durch eine vorbeugende richterliche Kontrolle gewahrt werden kann, hat der Ermittlungsrichter die Durchsuchungsvoraussetzungen eigenverantwortlich zu prüfen. Erforderlich ist eine konkret formulierte, formelhafte Wendungen vermeidende Anordnung, die zugleich den Rahmen der Durchsuchung abstecken und eine Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht ermöglichen kann (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ; 103, 142 ).
Quelle: BVerfG – 2 BvR 2030/04 – 03.07.2006

Aber was die da oben entscheiden. Das BVerfG ist weit weg. Und wenn man deren Maßstäbe ansetzen würde, käme man ja gar nicht mehr zur Arbeit. Bei dem Personaldeckchen, das weder Schultern, noch Knie bedeckt …

Dieses Argument hat das BVerfG deutlich beschieden:

 

Auf die Ausgestaltung der justizinternen Organisation kann die Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden nicht gestützt werden. Der gleichzeitigen Befassung des zuständigen Ermittlungs- oder Eilrichters mit einem Antrag der Ermittlungsbehörden auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung und anderweitigen Dienstgeschäften ist gegebenenfalls durch Geschäftsordnungs- und Vertretungsregelungen Rechnung zu tragen, die eine rechtzeitige Entscheidung über den Durchsuchungsantrag regelmäßig gewährleisten. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung der staatlichen Organe, dafür Sorge zu tragen, dass ausreichende personelle und sachliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die effektive Durchsetzung des präventiven Richtervorbehalts einerseits und die Wahrung des Verfassungsgebots einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege andererseits zu gewährleisten (siehe oben Rn. 62 – 65). Defizite insoweit rechtfertigen eine Einschränkung des durch Art. 13 Abs. 2 GG angestrebten präventiven richterlichen Grundrechtsschutzes nicht. Ansonsten würde die Praxis das Recht und nicht das Recht die Praxis bestimmen. Dies ist dem Rechtsstaat fremd (vgl. BVerfGE 133, 168 ).
Quelle: BVerfG – 2 BvR 2718/10 – 16.06.2015

 

Man fragt sich, auf welchem Stern wohl die Damen und Herren Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes, die Hälfte davon Professores, leben?

Man gebe mir einen solchen Durchsuchungsbeschluß, lasse mich fünf erfahrene Beamte aussuchen, und ich finde in jeder Wohnung einen Zufallsfund.

  1. [1] Bedienungsanleitung pdf 1 MB
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Tausende illegale Waffen beschlagnahmt

Waffenfund vor Oman

steht über dem Beitrag der BILD

Riesiger Waffenfund vor der Küste Omans: Der australischen Marine ist es Ende Februar gelungen, Tausende illegaler Waffen in einem Schmugglerboot zu beschlagnahmen!

170 Seemeilen vor der Küste Omans. Das ist internationales Seerecht. Ein Australier kommt vorbei und bringt ein Schiff auf. Ein staatenloses Schifferboot. Da bin ich als Hochseesegler natürlich hellwach. Staatenlos? Vogelfrei?

Und wir wissen, kein Mensch ist illegal. Gibt es illegale Waffen? Außerhalb der Hoheitsgebiete eines Landes? Ein australisches Boot bringt mich auf der Ostsee auf und erklärt auf meinem Schiff gefundene Gegenstände für illegal? Brauche ich jetzt im Aktionsradius der australischen Marine einen australischen Waffenpaß?

Sie haben die Waffen sichergestellt. Das heißt wohl weggenommen.

Jetzt ermitteln US-Behörden.

Da bin ich ja beruhigt.

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Polizei – Dein Freund und Helfer

Auf dem umzäunten Grundstück steht ein teures Auto. Unbekannte brachen das Auto auf und entwendeten den Airbag und das Navi. Die Ehefrau des Halters ruft die Polizei. Und jetzt wird es spannend:

Im Rahmen der Anzeigenaufnahme stellten die Beamten eine Werkzeugkiste fest, welche sich auf der Rückbank des angegriffenen PKW befand. In dieser befand sich ein schwarzes Pistolenholster, diverse Waffenreinigungsutensilien und 3 Papschachteln mit insgesamt 103 Schuss, 9 mm Munition.

Es konnte schnell geklärt werden, daß der Ehemann zum Besitz der Munition berechtigt ist. Da er nicht vorort war, wurde die Munition der Ehefrau übergeben und im Beisein der Beamten in einem abschließbaren Tresor (Schmucktresor) verstaut.

Der Beamte schreibt dann eine Anzeige, die bei der Staatsanwaltschaft landet. Und damit es auch Spaß macht, noch eine Anzeige an die Waffenbehörde:

Ich setze Sie hiermit über den Sachverhalt in Kenntnis und bitte um die Einleitung weiterer Maßnahmen Ihrerseits, da solch grob-fahrlässiges Verhalten ein enormes Sicherheitsrisiko darstellt.

Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren sofort eingestellt. Der Akte ist nicht zu entnehmen, ob der Staatsanwalt ein Strafverfahren gegen den Polizeibeamten eingeleitet hat, der die Munition der nicht zum Munitionsbesitz berechtigten Ehefrau überlassen hat.

Fazit: Der Bürger wird Opfer eines besonders schweren Diebstahls. Die Polizei durchsucht das Auto und erstattet Strafanzeige gegen den Waffenbesitzer, der sich klugerweise sofort einen Strafverteidiger nimmt, als die Anhörung bei ihm eintrudelt. Der Polizeibeamte begeht eine Straftat nach dem Waffengesetz.

Verkehrte Welt.

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Kleiner Waffenschein – never ending story

An der Stimmgebung und Sprachtechnik muß ich noch arbeiten. Mein erstes Intverview für einen Radiosender. MDR Jump Am Mittag.

Immer mehr Bürger in Deutschland rüsten mit einem kleinen Waffenschein für Schreckschusspistolen oder Pfefferspray auf

lief über den dpa-Ticker.

Die Journalisten vom MDR haben das nicht einfach übernommen, sondern bei mir recherchiert.

Und mir die Freude meines ersten Radiointerviews gemacht. Jetzt bin ich Willi Wichtig:

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Gutachten zur Unionsrechtswidrigkeit der Änderungen der Feuerwaffenrichtlinie

Wir berichteten über die Entscheidung des Bundesrates: EU-Vorlage Waffenrechtsrichtlinie

Prof. Dr. iur. Christoph Degenhart, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Leipzig hat eine Stellungnahme im Auftrag der Vereinigung Prolegal, Interessengemeinschaft für Waffenbesitz e. V, an den Innenminister und den Justizminister versandt.

Die Stellungnahme finden Sie: Hier!

Ein paar Schnipsel:

Die Europäische Union würde mit der Verabschiedung der Änderungsrichtlinie ihre Kompetenzen überschreiten und gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität verstoßen.

Bereits in seiner Stellungnahme vom 29. Januar 2013 (BR-Drucks. 732/13)(RA Jede: muß heißen 732/1/13) … hatte der Bundesrat auf die fehlende Zuständigkeit der EU in Fragen der inneren Sicherheit hingewiesen. An dieser Einschätzung, wie sie seinerzeit für eine Verschärfung des Rechts des Waffenbesitzes getroffen wurde, ist festzuhalten.

In der Zusammenfassung erweisen sich die vorstehend genannten und weitere, im Richtlinienvorschlag vorgesehene Regelungen zur Beschränkung des legalen Waffenbesitzes als unverhältnismäßig und schon deshalb unionsrechtswidrig. Sie verletzen europäische Grundrecht und widersprechen dem Subsidiaritätsgrundsatz, erfolgen zudem auf nicht gesicherter Kompetenzgrundlage.

Vielleicht habe ich ja Scheuklappen um. Ich finde zahlreiche kristische juristische Stellungnahmen gegen die Kommissionsvorschläge, jedoch keine dafür. Ich würde mich gerne, auch hier, mit den juristischen Argumenten der Befürworter auseinandersetzen. Gerne nehme ich die Fundstellen auch per pm entgegen.

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